Rechtsprechung
Belehrung zum Schweigerecht vor jeder Vernehmung

Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 26.07.2010 - Aktenzeichen 3 Ws B 306/10

1.Der Betroffene ist gem. §§ 46 Abs.1 OWiG, 136 Abs.1 S.2 StPO vor jeder Vernehmung über sein Recht zu Schweigen zu belehren.
2.Für den Fall, dass der Betroffene sein Schweigerecht wahrnimmt, darf ihm das nicht negativ ausgelegt werden und nicht zu seinen Lasten in der Urteilsfindung berücksichtigt werden.
3.Wird die Hauptverhandlung auch nur teilweise ohne den Betroffenen durchgeführt, so liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn eine Ausnahme vom Anwesenheitsgrundsatz nicht vorliegt.

(Aus den Gründen: ...Die Urteilsgründe legen nahe, dass der Tatrichter das Schweigen des Betroffenen im Rahmen der Bemessung der Geldbusse zu dessen Lasten verwertet hat. Gem. § 73 Abs.1 OWiG ist der Betroffene in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren grds. zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet, womit sein Recht auf Teilnahme an der Hauptverhandlung als Ausprägung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör korrespondiert, §§ 71 Abs.1 OWiG, 230 Abs.1 StPO...).aa

Alleinige Haftung des Spurwechslers

Urteil des OLG München vom 17.12.2010 - Aktenzeichen 10 U 2926/10

Kommt es zwischen einem anfahrenden Bus, der zuvor am rechten Fahrbahnrand gestanden hat und einem Taxi, welches knapp vor dem Bus die Fahrspur wechselt, zu einer Kollision, haftet der Taxifahrer allein.

(Aus den Gründen: ...Zu Recht ist das LG davon ausgegangen, dass der Kläger versucht hat, vor dem fahrenden Bus den Fahrstreifen zu wechseln und er deshalb den Pflichten des § 7 Abs.5 StVO genügen musste. Dabei hatte er die Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs auszuschliessen. Steht die Kollision in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Spurwechsel, so spricht der Anscheinsbeweis für die Missachtung der Sorgfaltspflichten, die für Spurwechsler gelten. Der Senat ist nun der Auffassung, dass es sich bei dem Fahrmanöver des Kl. bereits um einen "blossen" Fahrstreifenwechsel gehandelt hat und der Anfahrvorgang des Busses nicht mehr kausal für die Kollision der beiden Fahrzeuge wurde...).


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