Sozialrecht
Sozialrecht

Das Sozialrecht hat die Aufgabe, die Wertvorstellungen des Grundgesetzes über die Würde des Menschen nach Art. 1 Absatz 1 GG und über den sozialen Rechtsstaat nach Art. 20 Absatz 1, Art 28 Absatz 1 Satz 1 GG zu verwirklichen. Das Sozialrecht soll nicht nur Not und Bedürftigkeit abwenden, sondern erfüllt nur dann seine verfassungsmäßigen Aufgaben, wenn es zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit beiträgt. Durch gezielte staatliche Leistungen wie z.B. Renten, Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe sollen Notlagen des einzelnen Bürgers verhindert oder beseitigt werden.

Das Sozialrecht hat zahlreiche Querverbindungen zu anderen Rechtsgebieten, z.B. zum Arbeitsrecht. Ein Schwerpunkt der Fallbearbeitung liegt derzeit im Bereich der sog. Hartz-IV-Bescheide. Leistungen nach dem SGB II, auch bekannt als ALG II, erhalten alle bedürftigen arbeitsfähigen Menschen. Ein großer Anteil an Streitigkeiten entsteht bei der Frage, ob und wie hoch Einkommen oder Vermögen anzurechnen sind, ob eine Sanktion gerechtfertigt ist, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt usw.


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